|
| | 
Zum Zeitgeschehen in
FRANKREICH
In Frankreich, das von außen oft als zentralistischer
Staat gesehen wird, herscht ein starkes Selbstbewusstsein der regionalen Identitäten.
Sie werden eifersüchtig gehütet und in
der Konsequenz gibt es Verdoppelungen der Entscheidungsstrukturen. Die von Präsdident
Sarkozy eingeleitete Verwaltungsreform soll dem entgegen wirken. Auf alle Fälle
wird sie zu einer Halbierung der Wahlämter auf lokaler Ebene führen.
Wenn man den BürgerInnen dies als Verringerung ihres Einflusses
verkaufen kann, kann man damit durchaus einen Wahlkampf bestreiten.... Frankreich:
Erfolg für die Grünen
Texte und Kommentare
zum Zeitgeschehen in ITALIEN
-
...
Bossi hat triumphiert und bedauert, dass
Berlusconi Fini nicht gleich zum Teufel gejagt hat. Das
aber mag er sich nicht leisten, auch wenn er allen
vorrechnet, dass er ohne Fini und seine Getreuen weiter
regieren könne. Besser, Fini gibt ihm einen formalen
Grund; etwa mit der Gründung einer „autonomen
Gruppe" – Fraktion - in den Parlamentskammern.
"Wir
sind ein Volk ..."
-
...
Die Richter in Perugia mussten zwar anerkennen, Andreotti habe nicht den
direkten Auftrag erteilt, Pecorelli zu töten, sind aber der Auffassung,
dass er mindestens in Form des schweigenden Einverständnisses an dem
Verbrechen teilgenommen habe: Es könne nicht sein, dass er den Mord
nicht gewollt habe, denn die Mörder selber und auch die Mafia hatten
kein eigenes Interesse daran. ... Der Terror und die
Justiz
-
...Die EU hat sich zumindest für 2005 mit dem DPEF abspeisen lassen und auf den fälligen Blauen Brief verzichtet. Der italienische Rechnungshof dagegen hat das Haushaltsprogramm ganz unverhohlen zerpflückt. Er bezweifelt schlicht, dass das Sparprogramm überhaupt machbar sei ... Ökonomische
Erosionen
-
-
... Fini kritisiert Berlusconis Wirtschaftspolitik seit langem; jetzt forderte er Tremontis Kopf und bekam ihn. Ministerpräsident Berlusconi kann auf einen Minister verzichten, aber nicht auf einen Koalitionspartner ... Politische Erosionen
-
-
... Der Clou des Legge Gasparri ist die Neudefinition des Begriffs „Medienkonzentration". Bezugsgröße ist nicht das Fernsehen allein, sondern die Gesamtheit aller Pressemedien in Italien. Eine unzulässige Konzentration würde erst dann existieren, wenn sich mehr als 20% aller Medien
in einer Hand befänden. Damit wird die Bedeutung von Berlusconis Konzern klein gerechnet ... Medienpolitik
-
-
- ... „Wenn die Ehefrau arbeitet, dann ist das Geld da, aber nicht die Zeit um Kinder zu versorgen; wenn sie nicht arbeitet, hat es genug Zeit, aber nicht genug Geld. Im Ergebnis beschränkt man sich auf ein Kind. Wer die Wahl hat, bei Einkommen oder Kinderzahl Abstriche zu machen,
entscheidet sich für den zweiten Weg." Bezeichnend auch, dass er dabei nur „Ehefrauen" im Blick hat ... Das "hilfsbedürftige" Geschlecht
-
-
... Der inzwischen von AN vorgelegte Gesetzesentwurf ist aber auch nicht frei des Absurdem: So zählt zu den Voraussetzung für die Erlangung des Wahlrechts auch der Nachweis eines
ausreichenden Familieneinkommens. Justizminister Roberto Castelli (Lega nord) konnte mit Genugtuung feststellen, dass AN damit auf das Wahlrecht des Königreichs Sardinien von 1848 zurückfalle ... Strategisch aufgestellt
-
Grad wie in alten Zeiten? Ein Streik nach dem anderen, dort, wo es die BürgerInnen besonders trifft: im Verkehrsgewerbe. Flüge, Eisenbahn, öffentlicher Nahverkehr. Eine per Dekret verordnete „Pause" gab es lediglich während des Weihnachts-Reiseverkehrs. Ein Ende ist noch nicht abzusehen ... Schmalspur-Föderalismus
-
... Der bemerkenswerte Einfallsreichtum der Regierung Berlusconi für innovative wirtschaftspolitische Maßnahmen findet seine Schranken jedoch oft in den Wettbewerbsregeln der EU. Jüngstes Beispiel der Parlamentsbeschluss zur „Rettung des Fußballs": Beschränkt auf das Jahr 2003, fiskalische Besserstellung für die professionellen
Vereine, indem sie in ihren Bilanzen dem Wertverfall einzelner Spieler Rechnung tragen dürfen, wenn sie sie aufgrund der Krise nicht zum Einkaufspreis transferieren können – „Abschreibung" gewissermaßen. Und wie man weiß, ist auch Silvio Berlusconi Besitzer eines Fußballvereins ... Kreative Wirtschaftspolitik
-
... Noch mag niemand Berlusconi seine Führungsrolle streitig machen. Aber innerhalb der Koalition beginnen sich die Machtverhältnisse zu verschieben und die ehemals „faschistische" Alleanza nazionale rückt immer mehr in den Vordergrund. Fini selber, der seit
Jahren bemüht ist, auf europäischer Ebene als moderater Politiker akzeptiert zu werden, gewinnt auch deshalb Profil, weil ihn viele für den vertrauenswürdigeren Politiker halten, selbst wenn sie seine politischen Positionen ablehnen ... Es knirscht im Gebälk
-
-
Mehr als sechseinhalb Millionen Euro schuldet der italienische Staat inzwischen BürgerInnen, die sich durch extreme Länge und Langsamkeit von juristischen Verfahren geschädigt fühlen. Im April vor zwei Jahren war ein Gesetz in Kraft getreten, dass einen Ausgleich bei Überschreitung der „vernünftigen
Dauer eines Prozesses" vorsieht. In mehr als 1800 Fällen ist der Staat inzwischen zum Schadensersatz verurteilt worden. Böse Zungen behaupten, schon habe es erste Pfändungen von Computern und Mobiliar im Justizministerium gegeben, ... Großreinemachen
-
Nach diesen Kommunalwahlen sehen die Parteien der Opposition schon das Ende der Ära Berlusconi kommen, denn sie haben ausgerechnet, dass der centrosinistra, hochgerechnet, nun die Mehrheit hätte; bei Anwendung des – geltenden - Mehrheitswahlrechts sogar die absolute ... Halbzeit
in Italien
-
Château Margaux, das prestigeträchtige französische Weingut, gehört zu drei Viertel der Familie Agnelli. Die Hälfte des spanischen 'Unidad Editorial', das die Zeitung "El Mundo" herausgibt, ist im Besitz der Verlagsgruppe Rizzoli - unter den
Gesellschaftern die Agnellis. Banken, Stromkonzerne, Versicherungen, Telekommunikation und Medien, eine börsennotierte Immobilienfirma, Club Mediteranée, der Fußballclub Juventus Turin - und natürlich Autos; neben LKWs und Nutzfahrzeugen auch Ferrari, Alfa Romeo, Lancia und Maserati.
Das Familienimperium, das Giovanni Agnelli nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut hat, steht in seiner Bedeutung in einer Reihe mit den beiden großen italienischen Staatskonzernen IRI (Stahl) und ENI (Chemie) ... Ende einer Ära
-
-
... Eines der nächsten Ziele ist, in die
europäische Verfassung den italienischen Artikel übernehmen zu lassen, Krieg grundsätzlich abzulehnen. Sie setzen dabei darauf, dass die Debatte darum während der nächsten italienischen Ratspräsidentschaft geführt werden wird.
Ein Kommentator schrieb vor einigen Monaten: "Die Italiener bereiten sich darauf vor, dem angekündigten Krieg mit einem Maximum an Dogmatismus und einem Minimum an Reflexion zu begegnen."
Auf den italienischen Antikriegs-Artikel konzentrieren sich auch der letzte italienische Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro - einst DC - und der frühere Kammer-Präsident Pietro Ingrao - einst PCI -, die beide zu den Vätern der Verfassung gehören. Ohne eine Verfassungsänderung dürfe es keine Zustimmung
geben ... Moral und Taktik
... Sivlio Berlusconi hatte eine Woche
vor dem historischen Besuch des Papstes im italienischen Parlament
überraschend vorgeschlagen, Adriano Sofri zu begnadigen.
Sofri, der ehemalige Führer der Lotta
continua, war nach acht Prozessen innerhalb von zwölf
Jahren mit gegensätzlichen Urteilen in letzter
Instanz wegen Mordes am Kommissar Calabresi zu 22 Jahren Gefängnis
verurteilt worden ... Recht oder
Gnade
- ... Minister Antonio Marzano: „Eine
Preissteigerung von 2,4% in einem Land, das sich noch an
zweistellige Inflationsraten erinnert, ist kein Grund zu
Besorgnis; im Gegenteil, es bedeutet, wir haben
die Preisentwicklung unter Kontrolle." ... Geldsorgen?
-
-
- ... Die Besitzverhältnisse bei
Fiat ändern, das war aber eine der wesentlichen
Ideen der italienischen Regierung, um die nationale Autoproduktion
zu retten: Sviluppo Italia sollte sich einkaufen.
Sviluppo Italia ist ein - bislang dahindümpelndes
- Staatsunternehmen, das gegründet worden war, um
die wirtschaftliche Entwicklung im Mezzogiorno
voranzubringen ... Flagschiff
in Not
-
-
- ... Ein Drittel der ItalienerInnen
lebt in Großstädten, die immer noch kein Klärsystem
haben. Mailand hat dafür unlängst eine saftige
Strafe von Seiten der EU kassiert. Der dort seit
Jahren geplante Bau einer Kläranlage stagniert
zwischen politischen Querelen und Korruption ... Alarmierende Umwelt-Bilanz
-
- ... Seit Anfang August nun laufen
Vorermittlungen gegen den Polizeipräsidenten und
den Präfekten von Bologna sowie in Rom gegen Carlo de
Stefano, den Chef der „vorbeugenden Polizei" (Anti-Terrorismus-Einheit)
und seinen Vize wegen der verweigerten Eskorte. Die
erste Vorladung war an den Polizeipräsidenten
von Bologna gegangen; die übrigen gerieten im Anschluss
an seine Aussagen ins Visier der Ermittlungsrichter. War der
Anfangsvorwurf schlicht „unterlassene Amtshandlung",
kam ein paar Tage später „fahrlässige Tötung"
dazu ... Terrorismusjagd
auf Landesart?
- ... Neben den Parteien präsentieren
sich in wachsendem Umfang auch Bürgerlisten. Die
wohl Ungewöhnlichste diesmal in dem Örtchen
Chianche in der Provinz Avellino: „Democrazia e partecipazione"
(Demokratie und Beteiligung) - neun Frauen; als Spitzenkandidatin
für das Amt der Bürgermeisterin eine 93jährige
... Klare
Positionen bevorzugt
-
- ... Somit scheint der Augenblick günstig,
die Kraftprobe mit der Regierung zu wiederholen.
Ein geheimes Motiv dürfte für den CGIL
auch sein, sich damit die eigene führende Rolle
unter den großen Gewerkschaften bestätigen zu
lassen ... Gewerkschaftspolitik
-
-
- „Wir amerikanisieren uns", ist
das Fazit des Soziologen Domenico De Masi angesichts der jüngsten
statistischen Daten - aus 2001 - über Italien und die
ItalienerInnen. „Im Guten wie im Schlechten." ... Schlaglichter zur Entwicklung
- ... Die von den Gewerkschaften
organisierte Streikwelle war die Kampfansage der "Arbeitsplatzbesitzer"
gegen die Absicht der Regierung, den Arbeitsmarkt
beweglicher zu gestalten ... Gewerkschaften, Arbeitsmarkt und Wettbewerb
... Gut eine Woche vorher schon prangte
ein großes gelbes Plakat an der Vorschule meiner Tochter:
Generalstreik am 16. April. - Was? Hier auch? Meinen die das Ernst?
... Generalstreik
... Da wird doch
tatsächlich öffentlich darüber räsoniert, wer
wohl den ImmigrantInnen das Geld für die Schlepper zukommen ließe.
4.000 Dollar pro Erwachsener und 2.000 Dollar pro Kind sollen die
Flüchtlinge von der Monica gezahlt haben; unter ihnen
eine vollständige 13köpfige Familie ... Offene Grenze "Meer"
- ... So sehen 20% der grünen WählerInnen
positive Aspekte in der Globalisierung; gar 26%
befürworten die Beteiligung Italiens am Krieg in
Afghanistan. Mit pointierten Aussagen riskieren die
Verdi somit, einen – weiteren - Teil ihrer
AnhängerInnen zu verlieren ... Neuer Startversuch
-
-
-
- ... An der Spitze der Euro-Skeptiker
und Europa-Skeptiker steht Lega nord-Chef Umberto
Bossi. Das unabhängige Padanien, das er einst gründen
wollte, war wirtschaftlich nach Nordeuropa orientiert gewesen.
Nicht zuletzt zwecks Koalition mit Berlusconi hat er dieses
Projekt begraben. Nun ist für ihn neben „Roma
– ladrona" (Rom, die Räuberstadt)
das Europa der Galgenstricke - „Forcolandia" als weiterer
Gegner getreten ... Rechnen mit Europa
- ... Afghanistan ist zwar ein Staat
ohne Zugang zum Meer; dennoch wird Italien neben Luftwaffe
und Fallschirmjägern auch einen Teil seiner Flotte entsenden.
Wenige Tage vor dem Fall von Kabul hatte das Parlament über
die Entsendung der Truppen abzustimmen ,,. Spaltung...
- ... Gleich nach den Wahlen hatte
das Tauziehen um die Fragen nach den „Schuldigen" begonnen.
Dann kam der Streit um die Rolle der Partei innerhalb des
Ulivo, denn mit dem Aufstieg der Margherita
hat die DS koalitions-intern an Einfluss verloren ...
Standortsuche
- ... Zur Alltagsroutine sind die
PolitikerInnen vermutlich noch nirgendwo auf der Welt zurückgekehrt.
Hierzulande allerdings instrumentalisiert die Regierung die
Anschläge von Tag zu Tag mehr. Es passt auch gerade bestens
zum Nachgang der gewalttätigen Auseinandersetzungen
in Genua und zur Vorbereitung der NATO- und FAO-Gipfel in
Pozzuoli und in Rimini ... Eine günstige Gelegenheit
... Es ist auch
deshalb ein wirklich wichtiger Erfolg, weil es dem Ulivo gelungen
ist, fast alle Regions-Präsidenten der centrodestra auf
seine Seite zu ziehen. Sieben von ihnen hatten ausdrücklich zur
Unterstützung aufgerufen ... Ein später Erfolg
- Mailand an einem frühsommerlichen
Märztag: verstopfte Metro-Stationen, vergeblich
Wartende an den Bus-Haltestellen. Schon wieder Streik?
... Das neue Vergnügen der
ItalienerInnen
-
...in Todi ist Mitte Dezember eine Bankfiliale ausgeraubt
worden. Dummerweise ist den beiden Räubern beim Verlassen
der Bank ein Carabiniere in Zivil in den Weg geraten,
und so sind sie nicht weit gekommen. Einer der beiden gehörte
einst zu den Brigate Rosse ... Unsichtbare Netze
... Kredite,
die mit Zinsen von vierhundert bis tausend Prozent zurückzuzahlen
sind, sind aber doch zuviel des Guten. Staatsanwälte in der
Provinz Potenza ermitteln gegen den Erzbischof von Neapel wegen
Beteiligung an Wuchergeschäften und Erpressung;
Monsignore Giordano soll gar Kirchengelder dafür benutzt
haben ... Kardinal unter Verdacht
- ... Der erste Reflex aus Kreisen
der Regierung war, vorsichtshalber die Treffen ganz zu verlegen.
Mindestens für den FAO-Gipfel sei noch Zeit genug, dies
zu organisieren. Berlusconi fiel dazu ein, für
dieses Thema sei doch ein afrikanisches Land
viel besser geeignet; schließlich seien diese von Hungersnöten
und Dürrekatastrophen betroffen ... Gespenstische Eiertänze
-
|
